BUNDESVERFASSUNGSGESETZ DEUTSCHLAND PDF

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Doumuro Vokasa
Country: Italy
Language: English (Spanish)
Genre: Relationship
Published (Last): 6 August 2007
Pages: 343
PDF File Size: 4.26 Mb
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ISBN: 331-6-88510-505-7
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Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften.

Bundesverfassungsgericht > Open Knowledge Foundation Deutschland

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Bei Stimmengleichheit gibt bundesverfassungsgesftz Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Er hat das letzte Wort. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

Bundesverfassungsgericht: Das Bollwerk

Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus buundesverfassungsgesetz Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

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April erhoben werden.

Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

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Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt. April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Der Antrag bundesverfassungsgeetz wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist.

Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.

Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

Die Bestimmung ist zu bezeichnen.

Teiles bundesverfasssungsgesetz Gesetzes entsprechend. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.

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Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Bundesverfassungsegsetz zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Lebensjahr vollendet hat oder. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1.

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. So wahr mir Gott helfe.

Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.

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